Rücktrittsrecht

Der Kunde kann grundsätzlich binnen sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen, wobei der Samstag (Sonnabend) nicht als Werktag zählt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Kaufgegenstands beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Sie hat auf dieselbe Weise zu erfolgen wie die Vertragserklärung bzw das Anbot zum Vertragsabschluss (Punkt 4 oben).

Für den Fall von Lieferschwierigkeiten des Lieferanten des Verkäufers ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, der dem Kunden unverzüglich mitzuteilen ist.

Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.

Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Weiters hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kaufgegenstandes zu tragen.

Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften.

Sonderbestimmungen für Fortsetzungswerke und Zeitschriften

Fortsetzungswerke werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zur Fortsetzung bis auf Widerruf bestellt.

Zeitschriftenabonnements gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, jeweils für den gesamten Jahrgang als bestellt und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens sechs Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung erfolgt.